Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Vertragsgegenstand

Gegenstand der von der Oabat UG (haftungsbeschränkt) ("Oabat") angebotenen Dienstleistungen ist die gewerbliche Nutzung der Internet-Plattform
www.oabat.de
zum Recruiting von Auszubildenden und Praktikanten einschließlich der Bereitstellung eines entsprechenden Unternehmensprofils.

2 Vertragsdauer

2.1

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Erstellung des Benutzerkontos.

2.2

In der Testversion kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

2.3

In der Premiumversion wird das Vertragsverhältnis auf 12 Monate, beginnend mit dem der erstmaligen Freischaltung gebührenpflichtiger Dienste folgenden Kalendermonat, fest abgeschlossen (Festlaufzeit). Das Vertragsverhältnis verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der Festlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

2.4

Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

2.5

Jede Kündigung bedarf der Textform.

3 Benutzerkonto

3.1

Für die Erstellung eines Unternehmensprofils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

3.2

Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Oabat.

3.3

Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

3.4

Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Oabat ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

4 Nutzung des Profils

4.2

Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer folgende Dienste unter besonderer Vereinbarung unentgeltlich in Anspruch nehmen ("Testversion"):
• Inserierung und Editierung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen mit dem integrierten Stellen-Creator
• Erstellung eines editierbaren Profils einschließlich Firmenname, Firmenmotto, Bilderupload (bis zu 10 Bilder, darunter 5 Titelbilder), "Über-uns"-Information und Einbettung von Videos über einen YouTube-Link
• Erstellung von Beiträgen.
• Veröffentlichung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen
• Veröffentlichung von Beiträgen
• Erstellung von Beiträgen.
• Veröffentlichung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen
• Veröffentlichung von Beiträgen
• die Möglichkeit bei seinen Stelleninseraten auf externe Webseiten zu verlinken

Das Profil des Nutzers wird erst für Dritte sichtbar, nachdem dieses von Oabat geprüft wurde. Die Prüfung findet statt, sobald der Nutzer mindestens ein Titelbild, das Firmenlogo und einen Über Uns Text hinzugefügt hat.

Die Dauer der Testphase wird vor Inanspruchnahme definiert.
Nach der Testphase, wird das Profil deaktiviert. Im Zuge der Deaktivierung ist das Profil für Dritte nicht weiter einsehbar.

4.2

4.2 Der Nutzer kann durch ein Upgrade nach entsprechender Freischaltung alle Dienste der Testphase weiter in Anspruch nehmen ("Premiumversion").Der zeitliche Nutzungsanspruch der Dienste von Oabat beginnt und endet mit der Dauer des Vertragsverhältnisses, das im Rahmen des Upgrades zur Premiumversion geschlossen wird.

Der Nutzer kann die Freischaltung durch die Betätigung eines entsprechenden Kaufbuttons oder in Textform bei Oabat beantragen; zur Freischaltung und damit zum Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages kommt es aber erst durch eine in Textform durch Oabat zu übermittelnde Bestellbestätigung.

4.3

4.3 Oabat ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

4.4

4.4 Oabat ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich auf Leistungen, auf die Oabat einen Einfluss hat. Oabat ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

5 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

5.1

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

5.2

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Oabat, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
• sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten.

5.3

5.3 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung von Oabat ist untersagt.

6 Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

6.1

6.1 Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

6.2

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

6.3

6.3 Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

6.4

6.4 Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Oabat von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7 Nutzungsrechte

7.1

7.1 Der Nutzer räumt Oabat ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Oabat ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

7.2

7.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Oabat. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Oabat, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

8 Vergütung

8.1

8.1 Oabat erhält für die Bereitstellung seiner entgeltpflichtigen Dienstleistungen in der Premiumversion eine Vergütung für jeweils 12 Monate, die je nach Mitarbeiterzahl des Nutzers gestaffelt ist.
Die Vergütung versteht sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Oabat informiert den Nutzer auf der Internet-Plattform oder auf Wunsch in Textform über die Höhe der wie vorstehend gestaffelten Vergütung. Im Einzelfall und durch gesonderte Absprache können individuelle Vergütungsvereinbarungen getroffen werden.

8.2

8.2 Die Vergütung ist vorschüssig bis spätestens zum dritten Bankarbeitstag des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums porto- und spesenfrei auf folgendes Konto von Oabat zu zahlen:

IBAN: DE14 7405 0000 0030 7728 67
bei der Sparkasse Passau

9 Haftung

Oabat haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Oabat nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Oabat.

10 Freistellungsanspruch

10.1

10.1 Der Nutzer stellt Oabat und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen schuldhaften Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Oabat durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10.2

10.2 Soweit eine Freistellung gemäß vorstehender Ziffer 10.1 betroffen ist, hat Oabat dem Nutzer und gegebenenfalls seinen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern vollumfänglich Gelegenheit zu geben, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken, jede angemessene Maßnahme der Rechtsverteidigung durchzuführen und hierbei nach Weisung des Nutzers zu handeln, soweit diese Weisung im Einklang mit dem Gesetz steht, und sicher zu stellen, dass der Nutzer stets vollumfassend über den jeweils aktuellen der Rechtsverteidigung informiert ist.

11 Personenbezogene Daten

11.1

11.1 Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

11.2

11.2 Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

11.3

11.3 Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Oabat unumgänglich. Oabat versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Oabat nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

11.4

11.4 Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Oabat personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

12 Schlussbestimmungen

12.1

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung einer Regelung zuzustimmen, die dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend bei Lücken im Vertrag.

12.2

12.2 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

12.3

12.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Passau.

12.4

12.4 Verantwortlich für diese Dienstleistungen ist die Oabat UG (haftungsbeschränkt) mit dem Sitz in Fürstenstein, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB 10474, geschäftsansässig Bahnhofstrasse 15, 94538 Fürstenstein.